FDP-Politiker Rülke behauptet: Regionalverband schließt Skeptiker gegen Windkraftpläne aus
Enzkreis/Pforzheim/Kreis Calw. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Regionalrat Hans-Ulrich Rülke kritisiert die Flächenplanung des Regionalverbands Nordschwarzwald für Windkraft – und unterstellt, dass Skeptiker wie er von den Verbandsversammlungen ferngehalten werden. Grund: Der für kommenden Mittwoch vorgesehene Termin kollidiere zum wiederholten Male mit einer Plenarsitzung des Landtags. Rülke fehlt damit in der Region.
„Es finden genau drei Plenarsitzungen des Landtags im Monat statt. Man muss nicht immer zielgerichtet an einem dieser drei Tage eine Verbandsversammlung ansetzen, die durchschnittlich zwei Mal jährlich tagt“, so der FDP-Politiker. Vier der letzten fünf Verbandsversammlungen seien parallel zu Plenarsitzungen des Landtags gewesen. „Wer derart zielgerichtet darauf achtet, dass ich an diesen Sitzungen nicht teilnehmen kann, der verfolgt damit ein bestimmtes Ziel“, so Rülke.
Derzeit ist der Regionalverband dabei, die Flächenvorgaben von Bund und Land für erneuerbare Energien umzusetzen. Aus Sicht Rülkes wolle man „völlig überdimensionierte und unsinnige Pläne zum Ausbau der Windkraft in der Region Nordschwarzwald“ durchdrücken. Das passe nicht zur geringen Windhöffigkeit der Region und zu den von ihm erwarteten geringen Erträgen. Man solle sich lieber darum kümmern, die Transportinfrastruktur für Wasserstoff und für Windstrom aus dem windreichen Norden und für Wasserstoff auszubauen. Es sei bekannt, dass er diese Position vertrete. „Offensichtlich fürchtet man beim Regionalverband diese meine Kritik und sorgt dann lieber über die Terminplanung dafür, dass ich nicht teilnehmen kann und die Windkraftenthusiasten unter sich bleiben“, so Rülke.