Aus dem RatssaalKeltern

Kritische Runde: Im Rat haben Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Davon machte der frühere Gemeinderat der SPD, Ludwig Oßwald, aus Dietlingen Gebrauch. Ihn und andere Anwohner des Federbachs beschäftigt die Frage, warum im Haushalt eine halbe Million Euro für eine Brücke bereitgestellt werden. Oßwald: „Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Aufweitung der Fuß- und Radwegbrücke an der Stichstraße am Federbach handelt.“ Welchen Sinn das Ganze haben solle? Viele Anwohner, so Oßwald, hätten aufgrund des hohen Geräuschpegels der Ortsdurchgangsstraße ihre Schlafräume Richtung Federbach ausgerichtet.

Überraschung zu Beginn der Sitzung: Oliver Weik (SPD) stellte die Frage, ob formaljuristisch rechtzeitig, ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen worden sei. Er interpretiere die Tagesordnung nicht als dem Regelfall entsprechend, denn es gehe um ganz wichtige Aspekte des neu aufzustellenden Flächennutzungsplans. Das Gremium einigte sich darauf, keine Beschlüsse zu fassen und lediglich der Vortrag von Lars Petri von der BIT Architekten GmbH aus Karlsruhe als reine Information aufzurufen.

Keine Routineabstimmung wurde die Entscheidung Kelterns zum Zweckverband für einen Gemeinsamen Gutachterausschuss im Enzkreis. Michael Sengle (CDU) sprach von „Zentralismus“. Ohne Not werde der kommunale Gutachterausschuss beseitigt. Manfred Dengler (Grüne) fragte sich, ob die hohen Kosten gerechtfertigt seien. Bürgermeister Steffen Bochinger räumte ein, dass die Bürokratie immer mehr zunehme. Zur Ermittlung juristisch wasserdichter Bodenrichtwerte im Zusammenhang mit künftigen Grundsteuern benötige man ein Gremium, das auf hohe Fallzahlen komme. Oliver Weik (SPD) signalisierte Zustimmung. Am Ende votierte das Gremium mehrheitlich für die Satzung des Gemeinsamen Gutachterausschusses. mar