Staatsschutzsenat prüft Verfahren wegen verbotener Exporte
Karlsruhe/Keltern. Wie geht es weiter nach der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen russischen Staatsangehörigen aus Keltern, dem die Ermittlungsbehörde vorwirft, Technik nach Russland exportiert zu haben, die beispielsweise für den Bau von Raketen geeignet ist?
Wie berichtet wird der Mann beschuldigt, ein Embargo gegen die Ausfuhr von Technik, die für militärische Zwecke bestimmt ist, unterlaufen zu haben (die PZ berichtete). Der Fall liegt nun bei der Staatsschutzkammer des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg. Dort wartet man nun eine Stellungnahme der Verteidigung des Mannes ab und entscheidet dann darüber, ob ein Verfahren eröffnet wird. Das bestätigte eine Sprecherin gegenüber der PZ.
Hamburg ist deshalb Gerichtsort, weil eines der verdächtigen Geschäfte über die Hafenstadt Lübeck abgewickelt worden sei, die im Zuständigkeitsbereich der Hanseaten liegt. So schildern es sowohl das Gericht als auch der Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Dass seine Behörde die Verfolgung des Falles übernommen hat, spricht dafür, dass ihm eine besondere Bedeutung beigemessen wird. Die Bundesanwaltschaft, so der Sprecher, werde beispielsweise dann tätig, wenn ein Fall Einfluss auf die äußere Sicherheit oder die äußeren Beziehungen Deutschlands haben könnte.
Die Entscheidung über einen Prozess will der Hamburger Staatsschutzsenat möglichst schnell fällen. Schließlich sitzt der Mann aus Keltern bereits seit der Verhaftung am 18. Dezember in Untersuchungshaft.