Keltern -  14.09.2020
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Streit um Winzerhalle Ellmendingen: Jetzt ist Gemeinderat am Zug

Keltern-Ellmendingen. Auf Nachfrage der „Pforzheimer Zeitung“ hat Kelterns Bürgermeister Steffen Bochinger bestätigt, dass vom Weingut Weinstein mittlerweile eine Antwort vorliege, wie sich die Familie Armbruster die weitere Behandlung der umstrittenen Materie im Tauziehen um die Immobilie vorstellen könnte. Bochinger unterstrich allerdings, dass er die Antwort zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren wolle. Zunächst wolle er die Antwort nach der Sommerpause den Ratsmitgliedern zugänglich machen und im Gremium diskutieren.

Die Winzerhalle in Ellmendingen bleibt umstritten. Foto: Marx
Die Winzerhalle in Ellmendingen bleibt umstritten. Foto: Marx

Die Redaktion fragte auch beim Ellmendinger Weingut Weinstein nach und erhielt folgende Antwort von Rudolf Armbruster: „Der runde Tisch bewegt sich urlaubs- und Corona bedingt etwas schwerfällig und die Gemeinde ist am Zug, wieder einzuladen.“ Es habe bislang vier Runden mit Vorschlägen gegeben, wobei  der Vorschlag der Gemeinde die Kostenübernahme war und unser Vorschlag die Teilung der Winzerhalle in Keller und Veranstaltungshalle. Dieses Vorgehen werde nun in der zweiten Variante besprochen, da die Gemeinde, laut Armbruster, eine separate Zufahrt zum Keller abgelehnt habe. Damit müsse ein Zugang über Halle und Lastenaufzug verhandelt werden, Der Vorschlag seitens der Familie Armbruster dazu liege vor.

Nun müsse die Gemeinde darüber befinden. Zuletzt hatte die Gemeinde Ende Juli selber die Informationsoffensive ergriffen und über einen an sich durchaus Hoffnung machenden runden Tisch berichtet. Von einem konstruktiven Gespräch, bei dem beide Seiten ihre Vorschläge ausgelotet hätten, war seinerzeit vom Rathauschef die Rede. Der Streitfall ist aber längst auch eine Sache für die Gerichte. Beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe bekam Rita Armbruster recht. Dann wanderte die strittige Angelegenheit aufgrund des Widerspruchs der Kommune weiter zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim.

Dort wurde eine Berufung zugelassen. Und dabei kann sich die Gemeinde wiederum durchaus Hoffnungen machen. Denn „nach Auffassung des 5. Senats des VGH liegen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung vor“. Es komme in Betracht, dass das Vorkaufsrecht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung auch dann noch durch Satzung begründet werden könne, wenn eine städtebauliche Maßnahme – etwa ein Bebauungsplan – wie hier schon erlassen worden sei.

Mehr über das Thema lesen Sie am Dienstag, 15. September, in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news.

Autor: mar