Warten in Sachen Winzerhalle – Urteil in zwei Wochen
Keltern-Ellemendingen/Karlsruhe. Die Entscheidung über die Zukunft der Ellmendinger Winzerhalle lässt noch weiter auf sich warten. Am Dienstag fand zwar vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht eine Anhörung der beiden Parteien statt. Mit einem Urteil ist laut der vorsitzendenden Richterin Ulrike Schikora aber erst in zwei Wochen zu rechnen.
Die Winzerhalle ist seit Monaten Gesprächsthema Nummer eins in der Gemeinde. Private Investoren hatten sich mit der Winzergenossenschaft bereits über einen Kauf der Halle geeinigt. Doch dann machte die Gemeinde ein Vorkaufsrecht geltend.
In der Verhandlung ging es um komplexe juristische Fragen. Die Gemeinde begründet ihr Vorkaufsrecht auf zwei verschiedenen Paragrafen im Baugesetzbuch: auf das allgemeine Vorkaufsrecht, etwa im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, sowie auf das besondere Vorkaufsrecht zur städtebaulichen Entwicklung. Dirk Herrmann, Anwalt der Gegenseite, kritisierte genau diesen Umstand.
Hinsichtlich der Fristeinhaltung des Vorkaufsrechts hatte das Gericht am Dienstag nichts zu beanstanden. Auch das Wohl der Allgemeinheit, welches unabdingbar für die Anwendung des Vorkaufsrechts ist, sieht das Gericht als legitim an. „Die Winzerhalle ist eine Art Ensemble für die Gemeinde und fügt sich in das Gemeindebild und dessen Historie ein“, erklärte Gerichtsberichterstatter Constantin Neumann. Herrmann sprach dagegen von einer „kleinen Enteignung“. „Es könne nicht sein, dass eine Gemeinde nur durch blumige Formulierungen auf ihr Recht behaart“, stellte er klar.
Am Ende appellierte Richterin Ulrike Schikora an die Parteien, sich zu einigen. Die Investoren machten aber deutlich, dass es mehrfach Gespräche mit der Gemeinde gegeben habe, diese aber nicht auf die Vorschläge eingegangen sei. „Wir sind uns einfach nicht näher gekommen“, entgegnete Bürgermeister Steffen Bochinger. Zudem gebe es einen Beschluss des Gemeinderats, dass vor der Urteilsverkündung keine weiteren Schritte mehr unternommen werden.