Diana Zimmer reist mit AfD-Abgeordneten nach New York
Charme-Offensive im rechten Lager: Bundestagsabgeordnete der AfD haben am Wochenende eine Reise nach Washington und New York genutzt, um Kontakte zur Regierung von US-Präsident Donald Trump und zu seiner Partei der Republikaner zu vertiefen. Das hat Kritik bei anderen deutschen Parteien hervorgerufen; der AfD wird etwa Stimmungsmache gegen Deutschland vorgeworfen.
Auch die Reisekosten werden kritisiert. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher, Markus Frohnmaier, war mit fünf weiteren AfD-Abgeordneten in die USA gereist – darunter die Pforzheimer Abgeordnete Diana Zimmer. Sie wies auf PZ-Anfrage die Kritik an der Reise zurück. „Es gehört zu den grundlegenden Aufgaben von Diplomatie und Außenpolitik, internationale Beziehungen zu pflegen und auszubauen“, sagt sie. „Die Reise der AfD-Delegation mit ihren zahlreichen Terminen war dafür eine geeignete und sachlich begründete Maßnahme.“
Frohnmaier, der auch Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist, nahm in New York auf einer Gala des einflussreichen New York Young Republican Club einen Preis entgegen. „Die Kosten der Gala wurden von den Delegationsmitgliedern des Arbeitskreis Außen der AfD-Fraktion selbstverständlich privat getragen“, betont Zimmer auf eine entsprechende Frage der PZ. In seiner Dankesrede beschwor Frohnmaier eine „Allianz“ von „Patrioten“ in den USA und Deutschland. Der New York Young Republican Club ist ein wichtiges Netzwerk für die Maga-Bewegung. Viele junge Leute sind Mitglied.
Zimmer habe von Seiten der Young Republicans „ein großes und wohlwollendes Interesse an der AfD wahrgenommen“. Die Gesprächspartner seien sehr gut über die Partei informiert gewesen, „im Wissen um die Kampagnen, welchen die AfD in Deutschland ausgesetzt ist“. Welchen Kampagnen man denn genau ausgesetzt sei, führt Zimmer allerdings nicht aus.
Auf die Frage, was Zimmer in New York für ihren Wahlkreis erreichen konnte, gibt sie keine konkrete Antwort – sie bezieht sich lediglich auf das Land Baden-Württemberg, das wirtschaftlich sehr eng mit den USA verwoben sei. Und gibt anderen deutschen Parteien noch einen Seitenhieb mit: „Der offen zur Schau gestellte Hochmut von SPD, Grünen und auch der CDU gegenüber der Trump-Regierung wird in den USA sehr kritisch wahrgenommen.“ Daher profitiere ganz Deutschland, wenn die AfD im Alleingang die Beziehungen nach Washington verbessere.
Trumps Bewegung „Make America Great Again“ (Maga) und die AfD stehen sich inhaltlich in der Migrations- und Gesellschaftspolitik nahe und sehen sich beide im Kampf gegen eine aus ihrer Sicht linken Meinungshoheit in westlichen Demokratien.
Rassismus-Vorwürfe
Gavin Wax, der frühere Vorsitzende der New York City Young Republicans, gilt als eine der umstrittensten Persönlichkeiten der Organisation. In der Vergangenheit fiel er wiederholt durch radikale Aussagen auf. Im Oktober wurde Wax nach einer Recherche von „Politico“ vorgeworfen, rassistische und antisemitische Äußerungen aus internen Chats einer konkurrierenden Young-Republicans-Gruppe des Bundesstaates New York an die Presse weitergegeben zu haben. Die Organisation, die eigentlich als gemäßigter galt, musste sich nach dem Skandal auflösen. Sollte man mit den Young Republicans also überhaupt zusammenarbeiten? „Die Young Republicans sind verlässliche Partner der AfD“, so Zimmer. Man scheint eine Art Solidarität zu spüren: Immerhin stand auch die AfD in den vergangenen Jahren immer wieder wegen interner Chat-Inhalte unter Druck. Zimmer betont, dass es sich bei den Vorwürfen in den USA um zwei unterschiedliche Verbände handelt. „Die Aussagen einzelner Mitglieder des inzwischen aufgelösten Verbandes verurteilen wir selbstverständlich aufs Schärfste.“
Eine Art Gegenbesuch soll im Februar stattfinden. Frohnmaier kündigte einen Kongress in Berlin an, zu dem Vertreter des US-Außenministeriums, Kongressabgeordnete und US-Lobbyorganisationen eingeladen werden sollen.