Gemeindefinanzen: „Wir brauchen Reformen, keine Geschenke“

Baden-Württemberg gibt zwei Drittel des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur an die Kommunen weiter – rund 8,75 Milliarden Euro, „plus 550 Millionen Euro Extra-Hilfe“, informiert die Regierung. Wie dies genau auf die Kommunen im Enzkreis verteilt wird, ist noch unklar. Der Birkenfelder Bürgermeister Martin Steiner sagte diese Woche: „Es ist schön, wenn man uns jetzt mal Millionengeschenke macht. Wir brauchen jedoch keine Geschenke, sondern Maßnahmen, die unser strukturelles Defizit dauerhaft ausgleichen!“

Die Kreisumlage steige absehbar weiter. Und Birkenfeld ist als steuerstarke Kommune im Finanzausgleich besonders belastet, muss also zugunsten finanzschwächerer Kommunen Gelder abgeben. „Meine Hoffnung wäre, dass Kommunen unabhängig von der Steuerkraft, in den „Genuss“ dieser Zuweisungen aus dem Sondervermögen kommen können, sagt Andreas Seufer, Leiter der Birkenfelder Finanzverwaltung. Beim üblichen Modus des Finanzausgleichs hätte Birkenfeld wdas Nachsehen im Enzkreis: „Dies würde für uns bedeuten, dass wir über diesen Verteilungsschlüssel einmal mehr zugunsten anderer Gemeinden verzichten würden“, meint Seufer.

Exemplarisch benennt MArtin Steiner das Vorgehen bei Land und Bund in der Ganztagesbetreuung. Hier würden Kommunen nun mit 68 Prozent bezuschusst. „Das ist ja toll“, entfuhr es Steiner sarkastisch. Bestellt hätten hier Bund und Land, also wäre es aus seiner Sicht logisch, 100 Prozent erstattet zu bekommen. Fast gleichlautend äußerte sich der Ispringer Bürgermeister Thomas Zeilmeier am Donnerstag im dortigen Gemeinderat. „Wir haben es nicht bestellt“, sagte Zeilmeier, „Aber 68 Prozent sind mir lieber als gar nix“, so Zeilmeier mit ähnlich sarkastischem Unterton.