Grüne und SPD wettern im Calwer Kreistag gegen AfD-Antragsflut

Kreis Calw. „Sicherstellung der Synchronisierung von Windenergieanlagen und Netzkapazitäten im Landkreis Calw“, hat die AfD-Fraktion im Calwer Kreistag einen Antrag überschrieben, mit dem der Landrat darauf hinwirken sollte, „dass bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen frühzeitig ein belastbares Netzanschlusskonzept vorgelegt wird.“

Damit stießen die Vertreter der Rechtspopulisten jedoch auf Granit bei Landrat Helmut Riegger, seinen Mitarbeitern und anschließend auch bei der großen Mehrheit des Gremiums. „Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen, da es im Bundesimmissionsschutzgesetz keine Rechtsgrundlage für die Vorlage eines Netzanschlusskonzeptes gibt“, stand in der Sitzungsvorlage.

Nur sieben für den Antrag

Diese Ablehnung fand dann auch, nach einer ausgiebigen Diskussion über den Sinn und Unsinn von AfD-Anträgen und -Anfragen allgemein, eine breite Mehrheit. Lediglich sieben Kreisräte stimmten dafür, die allesamt aus den Reihen der AfD, der Aufrechten Bürger und der beiden Fraktionslosen kamen. Die Aufrechten Bürger hatten sich vor einiger Zeit, ebenso wie die beiden Fraktionslosen, von der AfD abgespalten und die neue Gruppierung gebildet. Der Calwer Arzt Dr. Eberhard Bantel (Aufrechte Bürger, vorher Freie Wähler) enthielt sich der Stimme.

Für SPD-Kreisrat Lothar Kante aus Althengstett steht fest: „Kein Investor baut eine Windkraftanlage, ohne zuvor die Einspeisung geklärt zu haben.“

Grundsätzlich mit dem Vorgehen der AfD ging, im Auftrag der Grünen-Fraktion, der Bad Wildbader Kreisrat Hubertus Welt ins Gericht. Die AfD bezwecke nur, „die eigene Wichtigkeit darzustellen und die eigene Aktivität, im Vergleich zu anderen Fraktionen, zu propagieren.“ Durch die Vielzahl an Anträgen der AfD-Fraktion im Calwer Kreistag werde „bewusst eine Mehrbelastung der Mitarbeitenden im Landratsamt in Kauf genommen.“ Gleichzeitig werbe die AfD im Internet ausdrücklich damit, mehr Anträge und Anfragen als andere Fraktionen zu stellen, verbunden mit dem Vorwurf „der Leistungsverweigerung anderer Fraktionen.“ Welt forderte für die Grünen: „Gerade in Zeiten einer Wiederbesetzungssperre brauchen wir keine Beschäftigungstherapie für die Mitarbeitenden des Landratsamts“.

Sein Fraktionskollege, der Ostelsheimer Bürgermeister Ryyan Alshebl, unterstrich diese Aussagen: „Die AfD muss sich fragen, ob sie konstruktiv arbeitet.“

Konter aus Bad Wildbad

Günther Schöttle aus Nagold, aus der AfD ausgetretener ehemaliger Fraktionsvorsitzender und jetziger Chef der Aufrechten Bürger, hielt dagegen: „Das ist Heuchelei aus allen Knopflöchern und bequem, aber einfältig, der AfD immer nur Böses zu unterstellen.“ Unerwartete Unterstützung erfuhren AfD und Aufrechte Bürger von CDU-Kreisrat Simon Klass aus Gechingen: „Anträge nur so zum Zeitvertreib zu stellen, könnte man auch von den Grünen sagen.“

Schöttles Nachfolger als AfD-Sprecher im Kreistag, Marcus Lotzin aus Nagold, verwies auf zwei Windräder in Bad Wildbad, die still stünden. Das rief den dortigen Bürgermeister und CDU-Kreisrat Marco Gauger auf den Plan, der über die beiden Windräder auf dem Calmbacher Kälbling informierte: „Eine Anlage hat einen technischen Defekt. Das hat überhaupt nichts mit der Netzeinspeisung zu tun.“