Zweistündige Debatte: Kampfabstimmung um Calwer Kreishaushalt
Kreis Calw. Ein anstrengender Endspurt für den Kreiskämmerer Michael Hopf: Bis zur Verabschiedung seines Haushalts im Calwer Kreistag klopfte er das Finanzwerk noch einmal darauf ab, wie er das erneut heftige Minus von knapp 20 Millionen Euro drückt. Gleichzeitig kämpft der Bürgermeister-Kandidat in Schömberg um Stimmen für die entscheidende Stichwahl am Sonntag. Das saftige Defizit im Kreishaushalt vermochte Hopf um etwas mehr als zwei Millionen Euro zu senken.
Der Schatzmeister rechnet jetzt mit höheren Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer und bei Bußgeldern für Autofahrer sowie bei der Genehmigung von Windrädern.
Doch das genügte vielen Kreisräten nicht. Sie verlangten von Landrat Helmut Riegger, auch auf anvisiertes mehr Geld aus den Kassen der 25 Kommunen zu verzichten. Erst nach längerer Diskussion bekam der Kreischef seinen Haushalt durch.
Streit entbrannt
Um die Kreisumlage war schon im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss vor zwei Wochen ein Streit entbrannt, wie die PZ berichtet hat. Die Freien Wähler unter ihrem Sprecher Volker Schuler beantragten erneut, die von der Kreisverwaltung um einen Prozentpunkt angehobene Umlage auf bisherigem Stand zu belassen, um den notleidenden Städten und Gemeinden zu helfen – die Kommunen müssten sonst insgesamt acht Millionen Euro mehr als 2025 in die Kreiskasse überweisen.
Auch Calws Oberbürgermeister und SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Kling sprach sich dafür aus, die Kreisumlage zu schonen. Und die AfD machte sich im Kreistag dafür stark, erst die Finanzsituation der Kommunen zu beleuchten, bevor die Umlage von 38 auf 39 Prozentpunkte angehoben wird. Riegger verteidigte sein Zahlenwerk: „Wir haben kein Fleisch mehr auf den Rippen, wir wissen nicht, wo wir noch sparen können.“ Außerdem sitze ihm bereits die Aufsichtsbehörde im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe im Nacken. Angesichts der massiven Verluste der Krankenhäuser und den steigenden Sozialkosten habe ihm Regierungspräsidentin Sylvia Felder angedroht, das RP werde notfalls eine höhere Kreisumlage anordnen, sollte der Kreis auf den zusätzlichen Geldbatzen von den Kommunen verzichten.
Der Calwer Rathauschef Kling sah es anders: „Die etwas höhere Umlage ist doch eher symbolisch, aber die Kommunen müssen dann bluten.“ Aus dem Sondervermögen des Bundes erhalte der Kreis in den nächsten Jahren 35 Millionen Euro: „Dieses Geld kann der Kreis doch für jede Investition verwenden“, so Kling. „Der Kreis hat noch Spielraum, dagegen droht vielen Kommunen der Ruin“, stimmte ihm Schuler, Bürgermeister in Ebhausen, zu. Aus Sicht der christdemokratischen Kreisräte war die Anhebung der Kreisumlage moderat: „Die Erhöhung um einen Prozentpunkt ist okay, zumal das RP signalisiert hat, dies andernfalls anzuordnen“, sagte Nagolds Oberbürgermeister und CDU-Fraktionssprecher Jürgen Großmann. „Auch die Grünen werden diesem Etat zustimmen“, sagte Sprecherin Nele Willfurth.
Günther Schöttle, früher AfD und nach seinem Austritt im Juli 2025 Vorsitzender der neuen Fraktion Aufrechte Bürger, erinnerte an seine wiederholte Kritik: „Die Schulden von heute sind das Ergebnis der Entscheidungen von gestern.“ AfD-Sprecher Marcus Lotzin sprach sich dafür aus, die Ausgaben des Kreises durchzugehen. Eine höhere Kreisumlage bedrohe die Kommunen, so Lotzin, der seinen Antrag aber zurückzog, auf die Situation der Gemeinden zu achten, nachdem FWV und SPD ohnehin die Anhebung kippen wollten. Das überraschende Ergebnis nach einer zweistündigen Debatte: ein Patt. Folglich keine Mehrheit. Für den Antrag der Union von FWV und SPD stimmten 25 Kreisräte, 25 waren dagegen. Damit war der Weg frei für Rieggers Weichenstellung. 25 Kreisräte sagten Ja zu seinem Etat, acht stimmten dagegen, aber 17 enthielten sich der Stimme.
„Etat steht auf der Kippe“: Ein Kommentar von PZ-Redaktionsmitglied Ralf Steinert
„Wie im Vorjahr klafft ein riesiges Loch im Finanzplan des Landkreises Calw. Ob die Aufsichtsbehörde im Regierungspräsidium den Etat mit einem Verlust von fast 18 Millionen Euro genehmigt, darf bezweifelt werden. Denn schon für den Haushalt 2025 hatte die Behörde nur mit bockelharten Auflagen grünes Licht gegeben. Das wird sich dieses Jahr wiederholen, zumal die Kreisverwaltung fast keine Rücklagen mehr hat. Zurecht beklagen Landrat Helmut Riegger und die Kreisräte, dass Bund und Land wiederholt Gesetze im sozialen Bereich einführen, den Kreisen dafür aber nicht ausreichend Geld überweisen und die Kommunen im Regen stehenlassen. Noch setzt das Kreisparlament darauf, dass die neue Calwer Klinik und das modernisierte Nagolder Krankenhaus einmal verlustfrei arbeiten. Jedoch hat der Bund aktuelle Budgets bereits gekürzt. Geht die Finanzkrise weiter, müsste der Kreis in den nächsten Jahren die Kreisumlage, die Städte und Gemeinden einzahlen, drastisch erhöhen. Doch dann gehen die Kommunen auf die Barrikaden. Bürgermeister müssten gewaltig Gebühren für Kindergärten sowie Preise für Strom und Wasser erhöhen. Das werden sich die Bürger nicht gefallen lassen. Rotstiftpolitik gefährdet den sozialen Frieden und die Demokratie. Die regierenden Parteien schließen die Augen vor solchen Folgen.“