„Red Bull – das ist keine Nahversorgung“: Warenautomaten in Birkenfeld werden abgebaut

Birkenfeld. Die Aufstellung von Warenautomaten beschäftigt Birkenfeld: Auslöser war die Anfrage eines Privatmanns. Der hatte um Zustimmung gebeten, zwei Automaten in der Dietlinger Straße 121 im Wohngebiet „Sonne“ zu platzieren. Bei einer Prüfung stellte die Verwaltung fest, dass die Geräte bereits aufgebaut und teils mit Waren befüllt gewesen seien – unter anderem mit Energydrinks. Ein Argument sei es gewesen, die Nahversorgung sicherzustellen.

Bürgermeister Martin Steiner sagte diesbezüglich: „Ich glaube nicht, dass Red Bull etwas mit dem täglichen Bedarf zu tun hat.“

Die Automaten mussten wieder weg. Die Verwaltung war alarmiert – und verweigerte die Genehmigung. Die Aufstellung widerspreche dem Charakter eines allgemeinen Wohngebiets. Die Rathausspitze ging aber noch weiter mit der Ausarbeitung einer Satzung, die Ähnliches in Zukunft ausschließen soll: In dem vorliegenden Fall wäre ein neuer ,Hotspot‘ für Jugendliche vorprogrammiert gewesen. Zuletzt waren immer wieder laute Gruppen Jugendlicher und auch Vandalismus beklagt worden. Steiner sagte nun zur „Satzung über die Aufstellung von Warenautomaten“: „Wir wollen steuernd eingreifen, um das Ortsbild zu erhalten.“

Es gehe sowohl um Müll als auch um Lärm. Das Baurechtsamt begründete die Ablehnung der Automaten damit, dass sie dem Charakter eines allgemeinen Wohngebiets widersprächen. Die Rechtslage erwies sich jedoch als schwierig, da das bestehende Baurecht nur begrenzt Möglichkeiten biete. Warenautomaten gelten zwar als bauliche Anlagen, doch Wettbewerb und Sortiment dürften nicht reguliert werden, führte Ortsbaumeister Michael Karg aus. Für Vapes, Zigaretten oder Alkohol seien ohnehin entsprechende Sicherungen gegen den Verkauf an Minderjährige Vorschrift. Auch eine Beschränkung auf ortsansässige Betreiber sei unzulässig. Leandro Karst (CDU) meinte: „Vapes und Red Bull – das ist keine Nahversorgung. Im Hinblick auf den ansässigen Einzelhandel wollen wir das grundsätzlich vermeiden.“ Die gut besuchte, „tolle Markthalle“ und weitere Geschäfte sollten nicht durch zusätzliche Verkaufsstellen unter Druck geraten. Daher gibt es nun die neue Satzung, die Karg vorlegte: Diese erlaubt künftig Automaten nur dort, wo gewerbliche Nutzungen gewünscht und verträglich sind. In solchen Bereichen seien Ansammlungen vor Automaten eher unproblematisch. Gleichzeitig sollen die Automaten von Wohngebieten ferngehalten werden. Der Gemeinderat beschloss die Satzung einstimmig.

Ende der Schulhof-Diskussion?

Der Schulhof der Friedrich-Silcher-Schule ist vor einiger Zeit zum Zankapfel geworden. Hintergrund ist die Ausweisung von Parkplätzen auf dem bisherigen Pausenbereich im Zuge der Planungen für den künftigen Bildungscampus mit neuer Bibliothek und Kindergarten st. Klara. Eine Elterninitiative hatte sich mit Online-Petition formiert, die für Irritationen in Verwaltung und bei einzelnen Gemeinderäten gesorgt hat. Nun gab der Rathauschef die „Ersatzbeschaffung von drei Spielgeräten“ für den künftig kleineren Schulhof bekannt.

Dies sei im Austausch mit Schulleiterin Petra Hofmann und dem Elternbeirat abgestimmt worden. Vor Ort habe es einen Termin mit der zuständigen Baufirma gegeben, um zu entscheiden, wo die Spielgeräte platziert werden. Die Bestellung sei nun erfolgt, die Lieferzeit liege bei rund sechs Wochen. Steiner sagte: „In einigen Wochen wird die Firma Bau und Grün, die auch für die Außengestaltung des Bildungscampus zuständig ist, die Spielgeräte aufstellen.“ Die Kosten belaufen sich auf 23.500 Euro plus 11.000 Euro für Aufstellung, abzüglich eingegangener Spenden.