Trauer in Neuenbürg, Hoffnung in Mühlacker: Im Kreistag des Enzkreises ging es ums Ganze
Enzkreis. Am Ende des Tages kann der Neuenbürger Bürgermeister Fabian Bader immerhin einen Teilerfolg verbuchen. Vier Monate hat er den Prozess rund um die am Donnerstag im Kreistag beschlossene Schließung des stationären Krankenhausbetriebs in seiner Stadt begleitet, Unterschriften gesammelt und mit Mitstreitern nach Alternativen gesucht. Dass es letztlich keine Mehrheit für den Erhalt gegeben habe, sei natürlich enttäuschend, sagt Bader nur wenige Minuten nach der Entscheidung. Und doch: „Der Kampf war nicht umsonst“. Nun habe man die Zusage, das Medizinische Versorgungszentrum auszubauen. Damit habe Neuenbürg ein wichtiges Zeichen gesetzt.
Bader gehört zu den wenigen im Kreistag, die trotz der wirtschaftlichen Risiken klar für den Erhalt des kleinen Krankenhauses stimmen. Am größten ist der Zuspruch für die Zukunftsvariante mit stationärem Betrieb, aber neuem medizinischen Ansatz, bei dem sich neben Einzelstimmen aus Reihen der Freien Wähler, der CDU und der Grünen vor allem die FDP geschlossen hinter die Neuenbürger Klinik stellt. Doch auch bei dieser Option stehen die zehn Befürworter auf verlorenem Posten gegen 47 Räte, die darin kein Zukunftsmodell sehen.
Erst als klar ist, dass der Erhalt des kleinen Krankenhauses bei weitem keine Mehrheit hat, gibt es einstimmig Rückenwind für das neue Gesundheitskonzept als Ersatz. Das sieht für Neuenbürg den Aufbau eines ambulanten Versorgungszentrums vor, der als Erweiterung des bestehenden MVZ angedacht ist. Mit allgemeinmedizinischen, internistischen Angeboten, aber auch Orthopädie, ambulanter Unfallchirurgie oder einer BG-Sprechstunde für Betroffene etwa von Arbeitsunfällen. In Mühlacker sollen dagegen die stationären Krankenhausbehandlungen gebündelt werden. Erweitert um die bisherigen Neuenbürger Angebote wie dem Gelenkzentrum. Auch personell sollen viele der von der Schließung Betroffenen eine Perspektive in Mühlacker erhalten – wenn sie das wollen. Denn nicht wenige hat es bewusst an einen Arbeitsplatz in der kleinen Klinik gezogen, wo jeder jeden kennt. Und einige haben ihren Lebensmittelpunkt eher Richtung Kreis Calw. Der Weg etwa nach Pforzheim oder Langensteinbach wäre oft kürzer als nach Mühlacker. Fabian Bunzel, Geschäftsführer der Enzkreis-Kliniken, sagt in der Kreistagssitzung den Beschäftigten auf den Zuhörerplätzen, man werde mit dem Betriebsrat über Fahrkostenzuschüsse verhandeln. Außerdem über einen Sozialplan und ein Freiwilligenprogramm. Zudem habe die nahe Kinderklinik Schömberg angeboten, Neuenbürger Mitarbeitern Perspektiven aufzuzeigen.
Bunzel und die Spitze der Muttergesellschaft RKH Gesundheit mit dem Medizinischen Geschäftsführer Marc Nickel und dem Kaufmännischen Geschäftsführer Axel Hechenberger stehen nach der Sitzung den Betroffenen bei einer Mitarbeiterversammlung im Neuenbürger Krankenhaus Rede und Antwort. Am Freitag soll auch die Mühlacker Belegschaft über die Beschlüsse und ihre Folgen informiert werden.
Zuvor geht es bei der Kreistagsdebatte zur Sache. Bader ist der Erste, der den Kampf um 158 Jahre Krankenhausgeschichte in seiner Stadt aufnimmt. Man schließe doch kein „funktionierendes Krankenhaus mit hervorragendem Ruf“. Und fast 9000 Unterschriften für den Erhalt seien ein klares politisches Signal der Bürger.
Unterstützt wird er wie in den Wochen zuvor von FDP-Fraktionschef Erik Schweickert. Der hinterfragt grundsätzlich, warum in Baden-Württemberg mit der deutschlandweit geringsten Klinikbettendichte überhaupt Einrichtungen geschlossen werden. Und die Risiken eines Erhalts für den Kreishaushalt seien deutlich geringer als diejenigen, die von Bund und Land selbst durch unterfinanzierte Aufgaben verursacht würden. Günter Bächle (CDU) erinnert daran, dass bei der Überführung der Enzkreis-Kliniken in die RKH Holding 2004 Garantien für beide Standorte gegeben worden seien. Für Neuenbürg sprechen sich auch Sabine Wagner (Freie Wähler), Michael Sengle (CDU) oder Thomas Keller (FDP) aus.
Die Gegenrede halten etwa Till Neugebauer (SPD), Werner Henle (Freie Wähler), Hasan Özer (Grüne), Hartmut Ochner (CDU) oder Rolf Lauterbach (AfD). Neugebauer ist selbst Arzt und betont, er habe immer wieder Patienten mit Gelenkbeschwerden eine Behandlung in Neuenbürg empfohlen. Aber die Zeiten für derart kleine Krankenhäuser seien abgelaufen. Weil größere Einheiten bei zunehmender Spezialisierung und Anforderungen an technische Ausstattung auch mehr Qualität versprechen würden. Henle führt die desaströse Finanzlage der Kommunen ins Feld als Begründung für eine bittere Entscheidung. Neben dem in der Höhe heiß umstrittenen Betriebsdefizit ist es der Investitionsstau, der einen Weiterbetrieb in Neuenbürg extrem teuer gemacht hätte. Die Zahlen hält Lauterbach für eindeutig. Die AfD hätte deswegen bereits im Januar für eine Schließung stimmen können.