Weiterhin Unmut um „Alte Mühle“ in Ellmendingen: Bauherr hat gute Karten im Streit um Abriss und Neubau
Keltern-Ellmendingen. Der geplante Abriss der „Alten Mühle“ in Ellmendingen und der im Zuge dessen anvisierte Neubau eines Mehrfamilienhauses durch einen privaten Investor, sorgt nach wie vor für Unmut in Keltern.
Das umstrittene Projekt hatte dazu geführt, dass die Gemeinde rechtlich aktiv geworden war. Als Reaktion auf den von der Gemeinde eingereichten Widerspruch gegen die Baugenehmigung hatte nun das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe vorab seine Rechtsauffassung schriftlich mitgeteilt. Demnach hat die Gemeinde wenig Chancen, das Projekt zu verhindern. Allerdings will man dennoch hart bleiben. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, den Widerspruch nicht zurückzuziehen und auf einen sogenannten „rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid“ zu bestehen.
Manfred Dengler (Grüne) hofft, dass man mit diesem Bescheid dann auch die Gründe des RP im Detail erfahre: „Ich möchte wissen, auf was da Wert gelegt wird.“ Michael Sengle (CDU) plädierte dafür, den Widerspruch so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Es sei unverständlich, wie man an der schmalen Straße die zahlreichen neuen Parkplätze anordnen wolle. Sengle: „Das ist unzumutbar und passt nicht ins Bild.“ Er hoffe, dass man mit dem Eigentümer sprechen könne. Bürgermeister Steffen Bochinger berichtete, dass der Bauherr zu Gesprächen leider nicht hinzugekommen sei. Susanne Nittel (SPD) plädierte dafür, das Widerspruchsverfahren ordentlich zu Ende zu bringen und nicht auf halbem Weg aufzugeben. Dass ein Schulweg und die Sicherheit von Schülern in dieser ohnehin engen Straße bei den Behörden so wenig Berücksichtigung fänden, sei nicht nachvollziehbar.
Nittel wörtlich: „Es ist bedauerlich, dass diesem Umstand kein Gewicht beigemessen wird.“ Michael Trägner (FWG) unterstrich: „Wir wollen den Bescheid.“ Aber man müsse realistisch sein: Man habe keine Schlacht gewonnen und es sei fraglich, ob die Gemeinde wirklich etwas bewirken könne. Der Investor habe wohl die besseren Karten.