Maulbronns Rathauschef Felchle: „Der schlechteste Haushalt, seit ich Bürgermeister bin“
Maulbronn. Einstimmig beschloss der Maulbronner Gemeinderat in einer digitalen Videositzung, die am Mittwochabend in die Feuerwache übertragen wurde, den Haushalt. „Es ist der schlechteste Haushalt, seit ich Bürgermeister von Maulbronn bin“, sagte der Rathauschef der Klosterstadt Andreas Felchle und verwies auf einen „ziemlich miserablen“ Haushaltsplanentwurf, den man aber so gewollt hätte.
Denn vor allem aufgrund von Fraktionsanträgen (die PZ hat berichtet) kamen nun nochmals weitere Mehrausgaben in Höhe von 138.500 Euro hinzu. Insgesamt gilt es jetzt im Ergebnishaushalt Aufwendungen in Höhe von 15,6 Millionen Euro zu schultern.
Manche Forderungen führten an der Relation eines Dorfes vorbei, das Stadtrecht habe. „Maulbronn kann man nicht mit einer Stadt wie Stuttgart vergleichen. Förderprogramme sind nicht unsere Baustelle“, machte Felchle klar und hatte SPD-Forderungen vor Augen. So beispielsweise der Wunsch, dass die Stadt die Bürger beim Umrüsten von Heizungen finanziell unterstütze. Der dafür ursprünglich geforderte Haushaltsansatz von 50.000 Euro fand keinen Zuspruch. So auch nicht der städtisch subventionierte Ausbau von privaten Fotovoltaikanlagen. Der von der SPD ins Spiel gebrachte Haushaltsansatz von ebenfalls 50.000 Euro soll nun für den Ausbau und die Nutzung von städtischen Fotovoltaikanlagen verwendet werden.
Statt die Inschriften auf den Torpfosten auf dem Friedhof in Schmie, wie es die BWV-Fraktion gefordert hatte, auf Vordermann zu bringen, was aus Gründen des Denkmalschutzes nicht möglich ist, sollen nun Infotafeln auf den Inhalt verweisen.
Häufig sah Bürgermeister Felchle Möglichkeiten, angesprochene Themen – unabhängig vom Haushalt – in diesem Jahr zu beackern, egal ob es um sozialen Wohnungsbau, Blühflächen oder um die Zukunft des Waldes geht, wie sie beispielsweise der Liste „Mensch und Umwelt“ wichtig sind. Etliche Themen wurden kontrovers, wie die Umsetzung der Biotopverbundkonzeption diskutiert. „Ich bin dagegen“, sagte Jochen Birkle (CDU), der mehr Einschränkungen befürchtete. Nach einem mehrheitlichen Beschluss soll nun Geld für einen Maßnahmenkatalog eingestellt werden. Geprüft werden soll auch, ob eine ehemalige Waldwegtrasse als Radweg ausgebaut werden kann. Intern hat man den CDU-Vorschlag im Blick, ob Toiletten im Bereich des hinteren Spielfeldes am Sportzentrum benötigt werden.